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Die EU-Hinweisgeber-Richtlinie hätte bis zum 17.12.2021 in deutsches Recht überführt werden müssen.
Das Bundesministerium der Justiz hat dazu am 13.04.2022 einen Referentenentwurf veröffentlicht.
Laut Aussagen des neuen Bundesjustizministers soll das nationale Umsetzungsgesetz sehr zeitnah verabschiedet werden (und zudem über die EU-Richtlinie hinausgehen).
Mit einem Inkrafttreten des nationalen Umsetzungsgesetzes wird innerhalb des ersten Halbjahres 2022 gerechnet.
Der Gesetzgeber schreibt klar vor:
- Vollständige Anonymität wird gewährleistet.
- Für einen Hinweis soll niemand bestraft oder diskriminiert werden.
- Außerdem soll nachvollziehbar sein, wie mit dem Hinweis verfahren wurde und nach spätestens 3 Monaten eine ausführliche Rückmeldung erfolgen.
Der Meldeweg steht prinzipiell allen Personen offen, die einen Hinweis zu dem jeweiligen Unternehmen bzw. der jeweiligen Organisation abgeben möchten.
Bei nicht rechtzeitiger Implementierung eines internen Meldekanals drohen empfindliche Strafen.
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C.W.G. Whistleblowing GmbH
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