Eilmeldung: Vermittlungsausschuss erzielt Einigung beim Hinweisgeberschutzgesetz!

Was ist bisher geschehen?

• Bis Dezember 2021 hätte die EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht überführt werden müssen.
  
  
• Im Dezember 2022 hat der Bundestag ein entsprechendes Gesetz beschlossen.
  
  
• Im Februar 2023 fand sich dafür jedoch keine Mehrheit im Bundesrat.
  
  
• im April 2023 hat die Bundesregierung daraufhin den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag angerufen.

Wie geht es nun weiter?

Nimmt der Bundestag in den kommenden Tagen den Vorschlag an, könnte der Bundesrat in seiner kommenden Plenarsitzung am Freitag, 12. Mai dem geänderten Gesetz zustimmen. 

Laut den neuen Vorschriften soll der ganz überwiegende Teil dann bereits einen Monat nach Verkündung in Kraft treten, also bereits Mitte Juni 2023!

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