EU-Parlament stimmt zu: Einheitliches Lieferkettengesetz beschlossen

Ethisches Handeln soll belohnt werden

Die belgische Ratspräsidentschaft spielte eine Schlüsselrolle in den Verhandlungen und erreichte, dass das Gesetz mit überwiegender Mehrheit – 374 Abgeordnete dafür und 235 dagegen – bewilligt wurde. Viele Experten und Wirtschaftsführer betonen die langfristigen Vorteile, die das EU-Lieferkettengesetz mit sich bringt.

Die Verabschiedung des EU-Lieferkettengesetzes ist damit eine konsequente Fortsetzung des Ethical und Social Governance (ESG) Gedankens, die einheitliche Wettbewerbsbedingungen in der EU schafft. Mark Bezner, Chef des Hemdenherstellers Olymp, betont den Nutzen dieser Regelung: „Einheitliche und faire Wettbewerbsbedingungen würden Geschäftspraktiken eindämmen, bei denen weniger unternehmerische Sorgfalt mit wettbewerbsverzerrenden Kostenvorteilen einhergeht.“ Dies verbessert nicht nur die Compliance, sondern stärkt auch die soziale und ökologische Verantwortung europäischer Unternehmen, was letztendlich die Möglichkeiten zur Finanzmittelbeschaffung verbessert und die Erfolgsaussichten bei öffentlichen Ausschreibungen erhöht.”

Kernpunkte des EU-Lieferkettengesetzes

Die neue EU-Lieferkettenrichtlinie zielt darauf ab, Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren globalen Lieferketten zu verpflichten. Dies schließt das Verbot von Kinderarbeit und Ausbeutung ein. Unternehmen müssen zudem sicherstellen, dass ihre Geschäftspraktiken mit dem Pariser Klimaabkommen übereinstimmen. Bei Verstößen gegen die Richtlinie können Unternehmen vor europäischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Richtlinie wird schrittweise umgesetzt: Zuerst betrifft sie Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Umsatz von über 1,5 Milliarden Euro. Nach vier Jahren gelten die Regelungen für Unternehmen mit 4.000 Mitarbeitern und 900 Millionen Euro Umsatz, und nach fünf Jahren für Unternehmen mit 1.000 Beschäftigten und 450 Millionen Euro Umsatz.

Was wird aus dem deutschen Lieferkettengesetz?

Deutschland hat bereits ein nationales Lieferkettengesetz, das hauptsächlich auf Berichtspflichten setzt. Betroffene Unternehmen müssen schon jetzt:

• ein Risikomanagement etablieren
• eine jährliche Risikoanalyse vornehmen
• Präventionsmaßnahmen einführen
• einen Meldekanal zum Beschwerdemanagement implementieren
• eine schriftliche Verfahrensordnung formulieren
• ihr Lieferkettenmanagement dokumentieren und regelmäßig darüber berichten.

Mit der Einführung der EU-Richtlinie muss Deutschland dieses Gesetz weiter anpassen, um es mit den neuen europäischen Vorgaben in Einklang zu bringen. Die Bundesregierung plant, Bürokratieentlastungen zu implementieren und sicherzustellen, dass während der Übergangszeit keine doppelten Berichtspflichten für die Unternehmen entstehen. Arbeitsminister Hubertus Heil hat betont, dass das deutsche Gesetz angepasst wird, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und gleichzeitig bürokratische Hürden so gering wie möglich zu halten.

Wie sollten betroffene Unternehmen jetzt reagieren?

Die Entscheidung des Parlaments sieht vor, dass Unternehmen ihre internen Überwachungs- und Berichtssysteme grundlegend überprüfen und anpassen müssen. Hier bietet die Lösung von whistle.law wertvolle Unterstützung, um den bürokratischen Aufwand bereits jetzt zu minimieren. Mit automatisierten digitalen Meldekanälen sowie vereinfachten Dokumentations- und Berichtsprozessen hilft whistle.law Unternehmen dabei, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben jederzeit effizient zu managen und die notwendigen Compliance-Maßnahmen zu dokumentieren. Mit whistle.law gehört die Bürokratie der Vergangenheit an.